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Satzung des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V.

Satzung des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. als PDF

§ 1 Name und Sitz des Verbandes

1. Der Verband trägt den Namen "Verband der Privaten Bausparkassen" und ist in das
    Vereinsregister einzutragen.
2. Sitz des Verbandes ist Berlin.
3. Die Dauer des Verbandes ist zeitlich nicht begrenzt.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Dem Verband obliegt es, die gemeinsamen Interessen der privaten Bausparkassen durch
    freiwillige Vereinigung zu fördern und zu schützen.
2. Der Verband hat zu diesem Zweck
    a) die gemeinsamen allgemeinen wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern und
         insbesondere bei den Aufsichtsbehörden, anderen Regierungsstellen 
         und gegenüber Dritten zu vertreten,
    b) den Regierungsstellen Vorschläge in allen die privaten Bausparkassen betreffenden
         Angelegenheiten zu unterbreiten und auf Anforderung der Regierungsstellen Ratschläge
         zu erteilen,
   c) den Austausch von wirtschaftlichen und bauspartechnischen Informationen unter den privaten 
        Bausparkassen zu pflegen und den Mitgliedern in allen einschlägigen
        Angelegenheiten beizustehen.
3. Der Verband hat weder die Aufgabe eines wirtschaftlichen oder geschäftlichen Unternehmens
    noch die eines Kartells. Er kann weder die Befugnisse der Behörden erwerben,
    noch kann er eine Kontrolle der Geschäftstätigkeit der Mitglieder ausüben.
4. Der Verband verfolgt keine politischen oder religiösen Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft steht jeder privaten Bausparkasse, die im Gebiet der Bundesrepublik
    Deutschland ihren Sitz oder Ort der Niederlassung hat, offen.
2. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand unter Vorbehalt der Zustimmung
    der Mitgliederversammlung.
3. Auf der Grundlage des von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrages erhält
    jedes Mitgliedsinstitut je 50.000 Euro gezahlten Mitgliedsbeitrag in Mitgliederversammlungen
    1,0 Stimmen, wobei der Mitgliedsbeitrag kaufmännisch auf volle 5.000 Euro gerundet und die
    Stimmrechte auf der Grundlage dieses gerundeten Mitgliedsbeitrages auf eine Dezimalstelle
   genau ermittelt werden. Diese Stimmrechtsregulierung gilt für drei Jahre und hat auch nach Ablauf 
    dieses Zeitraums Bestand, bis sie aufgrund einer neuen Beschlussfassung durch die
    Mitgliederversammlung abgelöst wird. Sie gilt insbesondere bei Wahlen, Abstimmungen,
    Beschlüssen, Empfehlungen und Feststellungen der Beschlussfähigkeit und Einberufungen von
    Mitgliederversammlungen oder notwendige Mehrheiten im Sinne von § 3 Ziffern 2 und 6 a,
    § 4 Ziffer 2, § 7 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7, § 8 Ziffer 1, § 9 Ziffer 1, § 11 Ziffern 1 und 2.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband in der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen.
5. Es können von den Mitgliedern Auskünfte zur Förderung der Gesamtinteressen der privaten
    Bausparkassen eingefordert werden.
6. a) Es sind Mitgliedsbeiträge und Umlagen zu zahlen, die von der Mitgliederversammlung für das
        laufende Geschäftsjahr festgesetzt werden und zu Beginn des Geschäftsjahres in Höhe von
        90 v.H. des Vorjahresbeitrages als Abschlagszahlung zahlbar sind.
    b) Mitglieder, die trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von
        Umlagen im Rückstand sind, sind bis zum Zahlungsausgleich nach Mitteilung durch den
        Verbandsvorstand von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Jahresschluss mit halbjährlicher Kündigungsfrist
    durch eingeschriebenen Brief kündigen.
2. Mitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer
    Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder aus folgenden Gründen ausgeschlossen werden:
    a) Bei grober Verletzung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder. Die Verweigerung von
        Auskünften i. S. des § 3 Ziffer 5 stellt keinen Ausschließungsgrund dar. Vor einem Ausschluss
        kann eine Rüge ausgesprochen oder das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (§ 7) für
        eine Dauer von höchstens 12 Monaten entzogen werden.
        Die Verfahrensgrundsätze des Ausschlussverfahrens finden entsprechende Anwendung.
    b) Bei Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen trotz wiederholter Mahnung, wenn der
        Rückstand die Höhe eines halben Jahresbeitrages übersteigt.
3. Rechte am Verbandsvermögen erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Die bis dahin
    entstandenen Verpflichtungen werden durch das Ausscheiden nicht berührt.

§ 5 Organisation

1. Organe des Verbandes sind
     a) der Vorstand,
     b) die Mitgliederversammlung.
2. Über jede Sitzung oder Versammlung des Verbandes ist eine Nierderschrift zu fertigen. Diese ist
    von dem Vorsitzenden der betreffenden Sitzung oder Versammlung zu unterzeichnen und in
     Abschrift an alle Mitglieder zu versenden.
3. Die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 6 Ziffer 1 führen ihre Arbeit für den Verband
    ehrenamtlich aus; Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers bleiben unberührt.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren
    Vorstandsmitgliedern. Sie werden von der Mitgliederversammlung für eine Wahlperiode von
    jeweils drei Jahren, im Falle einer Nachwahl innerhalb der Wahlperiode für deren verbleibenden
    Zeitraum gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Als Mitglied des
    Verbandsvorstandes ist wählbar ein Vorstandsmitglied einer Mitgliedskasse oder ein
    Aufsichtsratsmitglied einer Mitgliedskasse, sofern es vorher Vorstandsmitglied einer
    Mitgliedskasse war.
2. Neben den Vorstandsmitgliedern gemäß Ziffer 1 kann die Mitgliederversammlung einen oder
    mehrere Geschäftsführer in den Vorstand wählen. Die Amtsdauer eines Geschäftsführers als
    Vorstandsmitglied erlischt mit Beendigung seiner Bestellung als Geschäftsführer.
3. Der Verband wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten
    rechtswirksam durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
4. Die Führung der laufenden Geschäfte des Vorstandes obliegt dem Vorsitzenden. Der Vorsitzende
    beruft die Vorstandssitzungen sowie die Mitgliederversammlungen ein und führt den Vorsitz.
    Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle das dienstälteste Vorstandsmitglied.
5. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung die zur Erreichung der Ziele des Verbandes
    angemessenen Vorschläge vorzulegen und die Beschlüsse auszuführen.
6. Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
    Die Entscheidungen des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Abstimmung und
    Stimmabgabe können auch schriftlich erfolgen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung
    geben; Beschlüsse des Vorstands über die Geschäftsordnung müssen mit Zweidrittelmehrheit
    gefasst werden.
7. Auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.
8. In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt
    werden sollen, deren Erledigung aber nicht bis zur Einberufung einer Mitgliederversammlung
    aufgeschoben werden kann, ist der Vorstand berechtigt, selbst zu handeln. Ausgenommen hiervon
    sind die Abberufung von Geschäftsführern und der Ausschluss eines Verbandsmitgliedes.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Im Übrigen werden
    Mitgliederversammlungen nach Bedarf einberufen. Die Einberufung hat unverzüglich zu erfolgen,
    wenn drei Mitglieder dieses verlangen.
2. Alle Mitglieder sind so rechtzeitig zu laden, dass sie mindestens zwei Wochen vorher
    im Besitze der Einladung sind, die die Tagesordnung enthalten muss.
3. Als ihren Vertreter in der Mitgliederversammlung benennt jede Bausparkasse ein Mitglied ihres
    Vorstandes. Der Benannte kann sich im Verhinderungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied
    seines Hauses oder einer anderen Bausparkasse vertreten lassen.
4. Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur behandelt werden, 
    wenn die Mehrheit der Mitglieder sich dafür ausspricht.
5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Beratung und Abstimmung über Geschäftsbericht und Jahresabschluss für das
        vorangegangene Jahr,
    b) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
    c) Wahl des Vorstandsvorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder,
    d) Bestellung von Geschäftsführern
    e) Festsetzung des Haushaltes und der Mitgliedsbeiträge sowie eventueller Umlagen
        und Umlageschlüssel,
    f) Wahl eines Rechnungsprüfers,
    g) Einsetzung und Besetzung von Arbeitsausschüssen,
    h) Beratung und Beschlussfassung in Grundsatzfragen
        • des Bauspar- und Kreditwesenrechts
        • der Bauspar- und Wohnungsbauförderung
        • mit erheblicher Bedeutung für das Bausparen oder die Bausparkassen.
6. Über die in Ziffer 5 a), b), c), e) und f) genannten Aufgaben beschließt eine
    Mitgliederversammlung, die innerhalb von acht Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres
    stattfindet (ordentliche Mitgliederversammlung).
7. Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist gegeben, wenn die Hälfte der Mitglieder 
    vertreten ist. Wahlen erfolgen geheim, andere Abstimmungen offen, es sei denn, dass ein
    Drittel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt. Satzungsänderungen, die Wahl
    der Vorstandsmitglieder, die Bestellung von Geschäftsführern, die Festsetzung des 
    Verbandshaushaltes, der Mitgliedsbeiträge und etwaiger Umlagen sowie Beschlüsse in
    Grundsatzfragen des Bauspar- und Kreditwesenrechts, der Bauspar- und
    Wohnungsbauförderung und mit erheblicher Bedeutung für das Bausparen oder die
    Bausparkassen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder; im Übrigen
    genügt die einfache Mehrheit. Satzungsänderungen redaktioneller Art kann der
    Vorstand beschließen.

§ 8 Arbeitsausschüsse

1. Der Verband kann nach entsprechender Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung für
    einzelne Fachbereiche Arbeitsausschüsse auf Zeit oder auf Dauer bestellen. Mitglieder
    dieser Ausschüsse können nur Angehörige der Mitgliedskassen sein; ihre Berufung erfolgt durch
    den Vorstand aufgrund der Wahl durch die Mitgliederversammlung, in dringenden Fällen
    vorab unter Vorbehalt der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
2. Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der Vorstandsmitglied einer
    Mitgliedskasse sein sollte. Des Weiteren wählt jeder Ausschuss aus der Mitte einen
    stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
3. Die Tätigkeit in den Ausschüssen ist ehrenamtlich.
4. Die Arbeitsausschüsse berichten dem Vorstand durch Übersendung der Sitzungsprotokolle.
    Über die Empfehlungen und Gutachten der Arbeitsausschüsse und deren Veröffentlichung
    entscheidet der Vorstand.
5. Von der Anberaumung der Ausschusssitzungen sind Vorstand, Geschäftsführer und alle
    Mitgliedskassen unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen. Die Mitglieder des
    Verbandsvorstandes sind berechtigt, an allen Sitzungen teilzunehmen; ebenso können
    auch Vertreter von Mitgliedskassen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind,
    als Gäste teilnehmen.

§ 9 Geschäftsführer

1. Die Geschäftsführer, die grundsätzlich von der Mitgliederversammlung zu wählen und
    vom Vorstand zu bestellen sind, führen die Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe der
    Satzung des Verbandes und der Beschlüsse der Verbandsorgane.
2. Die Geschäftsführer nehmen an den Mitgliederversammlungen und in der Regel an den
    Sitzungen des Vorstandes teil. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen der Arbeitsausschüsse
    teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

§ 10 Rechnungslegung

1. Der Jahresabschluss ist für jedes Geschäftsjahr der ordentlichen Mitgliederversammlung
    (§ 7 Ziffer 6) zur Genehmigung vorzulegen.
2. Die Rechnungslegung hat aus einem Vermögensnachweis und einem Einnahme- und
    Ausgabebericht zu bestehen. Der Rechnungsprüfer hat den Jahresabschluss zu prüfen
    und mit einem Vermerk über das Prüfungsergebnis zu versehen.

§ 11 Auflösung

1. Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine Mitgliederversammlung beschließen.
2. Zur Annahme des Beschlusses auf Auflösung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen
    Stimmen erforderlich.
3. Das Verbandsvermögen wird auf die Verbandsmitglieder im Verhältnis der seit dem
    Haushaltsjahre 1956 gezahlten Mitgliedsbeiträge aufgeteilt.

Aktuelle Fassung, Stand Juli 2006

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