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Gesetz über Bausparkassen

Gesetz über Bausparkassen – BauSparkG

Nicht amtlicher Text in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBI. I S. 454), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 14 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) unter Berücksichtigung der Änderungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I Nr. 54, S. 2399).

Übersicht

§ 1 Begriffsbestimmungen 
§ 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform
§ 2a Unwirksamkeit von Verträgen oder Absprachen mit beherrschender Wirkung
§ 3 Aufsicht
§ 4 Zulässige Geschäfte 
§ 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge
§ 6 Zweckbindung
§ 6a Vorgaben für Zuteilungsmassen 
§ 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen 
§ 8 Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle 
§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge 
§ 10 Erlass von Rechtsverordnungen 
§ 11 Abberufung von Geschäftsleitern 
§ 12 Vertrauensmann 
§ 13 Besondere Pflichten des Prüfers 
§ 14 Bestandsübertragung 
§ 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung 
§ 16 Einstellung des Geschäftsbetriebs 
§ 17 Bezeichnung “Bausparkasse” 
§ 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen 
§ 19 Überleitungsbestimmungen 
§ 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften)
§ 21 (Inkrafttreten)