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Erklärung des Verbands der Privaten Bausparkassen zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bausparkassengesetz

Erklärung des Verbands der Privaten Bausparkassen zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bausparkassengesetz

12/2015 - Bausparkassengesetz (PDF, 86,3 kB)

Mit seinem heutigen Beschluss hat der Bundesrat den Weg für ein neues Bausparkassengesetz frei gemacht. Der Verband der Privaten Bausparkassen begrüßt die Novellierung. Mit ihr wird das bewährte Spezialbankprinzip gefestigt. Die neuen Handlungsmöglichkeiten erhöhen die Widerstandsfähigkeit der Bausparkassen gerade auch gegen die von der EZB verordnete Nullzinspolitik. Im parlamentarischen Verfahren haben die Fraktionen von Union und SPD deutlich gemacht, dass die Bausparkassen die künftigen Herausforderungen bewältigen können sollen, ohne dass dies zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher geht. Die Bundesregierung hatte die Novellierung nicht zuletzt mit der „wichtigen gesellschaftspolitischen Funktion des Bausparvertrags“ begründet.