Stellungnahmen und Positionspapiere

Die Bausparkassenverbände danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum konsultierten Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV).

Nach Art. 37 Abs. 1 CCD II unterliegen Kreditvermittler einem angemessenen Zulassungsverfahren und einer Registrierung. Art. 37 CCD II sieht hierzu keine Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten der Kreditvermittler vor. Es fehlt eine mit Art. 29 Abs. 3 lit. c der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für die Zulassung von Immobiliardarlehensvermittlern vergleichbare Regelung, wonach auch eine „natürliche Person, die als Kreditvermittler niedergelassen ist, […] angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverträgen besitzen“ muss. Art. 33 CCD II regelt nur Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals von Kreditgebern und Kreditnehmern. Nach Erwägungsgrund 77 Satz 3 CCD II sollte es den Mitgliedstaaten „freistehen, entsprechende Anforderungen an einzelne natürliche Personen einzuführen“.

Die Bausparkassenverbände schlagen folgende Verfahrensvereinfachungen und Verbesserungen der Eigenheimrente vor: Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos, Verzicht auf verpflichtend lebenslange Altersversorgung und mehr Flexibilität bei der Besteuerung des Wohnförderkontos

Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich und ihre Träger danken für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Stellung nehmen zu können. Grundsätzlich begrüßen wir den Ansatz der Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung und das Ziel, durch die vorgeschlagenen Regelungen zu mehr Rechtssicherheit der Schlichtungsstellen beizutragen. Gleichzeitig möchten wir gerne einige Punkte aufzeigen, die nach unserem Dafürhalten nachjustiert werden sollten.

Die deutschen Bausparkassen haben in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 ihre Wünsche an die Politik formuliert. Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentum, zur Verbesserung der Erschwinglichkeit und zur Dämpfung des massiven Drucks auf dem Wohnungsmarkt zählen zu den zentralen Forderungen.

Die Bausparkassenverbände danken für den Hinweis auf eine mögliche Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO aufgrund einer von der EU-Kommission angenommenen Unvereinbarkeit dieser Regelung mit der Richtlinie 2016/97/EU (Insurance Distribution Directive - IDD). Eine solche Streichung hätte erhebliche praktische Auswirkungen für die Bausparkassen und ihre Vermittler.

Die Bausparkassenverbände begrüßen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Er hat das Potential, die private Altersvorsorge als dritte Säule der Alterssicherung insgesamt wieder in Schwung zu bringen. Und er ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere auch die private Altersvorsorge mit der selbst genutzten Immobilie zu stärken. Mietfreies Wohnen in entschuldeten eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein entscheidender Baustein zur Sicherung des Lebensstandards im Alter. Die Bausparkassenverbände begrüßen deshalb, dass der Referentenentwurf des pAV-Reformgesetzes speziell auch zur Eigenheimrente zahlreiche Vereinfachungen und Verbesserungen vorsieht.

Die KI-VO ist nach einem langen und holprigen Legislativverfahren kurz vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet worden. Damit ist Europa Vorreiter bei der ersten umfassenden Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI). Das ist gut so, denn der geschaffene regulatorische Rahmen gibt Verbrauchern und Unternehmen Sicherheit beim Einsatz von KI und schafft Vertrauen in diese zukunftsweisende Technologie.

Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich möchten die Gelegenheit nutzen, zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, der mit weiteren Änderungsvorschlägen vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen wurde, gemeinsam Stellung zu nehmen. Insbesondere möchten wir einige Punkte aufzeigen, die nach unserem Dafürhalten im Rahmen der Verhandlungen des Rats nachjustiert werden sollten.

Im Zuge der laufenden Verhandlungen im Rat der EU möchten wir erneut auf die erheblichen Bedenken bezüglich der gegenwärtig diskutierten Vorschläge zur Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085/COD) hinweisen. Eine branchenübergreifende Initiative zahlreicher deutscher Wirtschaftsverbände spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen aus.

Wir bitten darum, bei der Umsetzung der überarbeiteten Verbraucherkreditrichtlinie (im Folgenden: Richtlinie) in deutsches Recht folgende vom Richtliniengeber geschaffene Gestaltungsspielräume zu nutzen und aus Gründen der Rechtssicherheit folgende Klarstellungen vorzunehmen...

Die Bausparkassenverbände schlagen folgende Verfahrensvereinfachungen und Verbesserungen der Eigenheimrente vor

Folgende Empfehlungen der Fokusgruppe sollten nicht bzw. jedenfalls nicht für Eigenheimrenten-Verträge der Bausparkassen umgesetzt werden

Anlässlich des Bauspartages 2023 haben der Verband der Privaten Bausparkassen und die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen ein Positionspapier zur Wohnungspolitik veröffentlicht.

Potenziale für Innovation und Wachstum heben und gleichzeitig Risiken und Bedenken in den Blick nehmen. Das ist der Kern des Positionspapiers, mit dem sich ein breites Bündnis von Verbänden an die EU-Kommission gewendet hat.

Der Verband hat Ende März 2022 eine Absichtserklärung des UN-Umweltprogramms unterzeichnet. Warum Nachhaltigkeit zum Markenkern der Bausparkassen gehört, lesen Sie hier.

Bei der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge muss die staatlich geförderte Eigenheimrente ihren Platz haben.

Eigene vier Wände: Viele junge Menschen träumen davon. Gleichzeitig haben sie Fragen. Die häufigsten werden hier beantwortet.

Die deutschen Bausparkassen haben in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 ihre Wünsche an die Politik formuliert. Im Zentrum steht die Förderung der Wohneigentumsbildung als sozialer Auftrag.

In Deutschland fehlen nicht nur bezahlbare Mietwohnungen. Es fehlen auch Eigenheime, mit denen sich Menschen ihren Traum vom Wohnen erfüllen und die vielfach preiswertere Mietwohnungen frei machen.